veroeffentlichungen
1. Mobbing - Wenn der Druck die Seele frisst
2. Keine Ehe ohne Ehevertrag?

1. Mobbing - Wenn der Druck die Seele frisst
Ute K. konnte den typischen Mobbingdruck in ihrer Abteilung nicht mehr ertragen: Das Verstummen von Gesprächen, wenn sie den Raum betrat. Das erkennbare Tuscheln der Kollegen bei Annäherung und das Vorenthalten von Informationen. Auch bei Betriebsfeiern fühlte sie sich ausgeschlossen.

Sie wechselte die Abteilung. Damit aber war das alles noch nicht erledigt. Die neue Vorgesetzte erkundigte sich nämlich bei der vorherigen Abteilung und erfuhr, dass sie dort als unumgängliche Kollegin ausgeschieden war. Und damit begannen die Probleme von vorn. Firmenleitung und Betriebsrat wurden informiert. Die Kündigung wurde gefordert.

Nach den Erfahrungen war Ute K. nicht mehr bereit, den Kampf erneut aufzunehmen. Sie wollte nur noch eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung. Die zahlte der Arbeitgeber.

Hätte sie früher schon in der alten Abteilung die Warnzeichen ernst genommen und ihren Arbeitgeber zur Handlung aufgefordert, wäre sie vielleicht noch an ihrem alten Arbeitsplatz und hätte eine Verhaltensänderung bei ihren Kollegen erreichen können...
Mobbing ist kein Modewort
Mobbing ist ein durch alle Medien bekanntes Phänomen: eine konfliktbelastete Kommunikation unter Arbeitskollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, der die angegriffene Person unterlegen ist. Sie wird mit dem Ziel des Gruppenausstoßes von einer oder mehreren Personen immer wieder direkt oder indirekt angegriffen. Diese Angriffe werden als Diskriminierung erlebt. Mobbing ist also ein komplexer psychosozialer Prozess, der weit über Kollegenscherze oder dergleichen hinausgeht.

Was kann man dagegen tun?
Zum einen kann durch Erforschung, Information und Aufklärung der entsprechenden Gremien (z. B. Betriebsrat, spezieller Beauftragter) vorgebeugt werden. Auch der Aufbau von sozialen Netzwerken sowie Training und Schulung haben sich bewährt. Außerdem kann man durch Absprachen und Betriebsvereinbarungen sowie Teambildungen vorbeugen.
Rechtzeitig handeln!
Im Frühstadium kann noch durch Vermittlung, Schlichtung in Streitfällen, Selbsthilfegruppen und Gesprächsrunden entgegengewirkt werden. In einer fortgeschrittenen Phase des Mobbings kommen eigentlich nur Wiedergutmachung und Schadenersatz auf freiwilliger Basis infrage. Manchmal sind sogar Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen sowie berufliche und soziale Wiedereingliederung notwendig.

Wichtig ist es deshalb, schon im Vorfeld auf Isolierungstendenzen einzuwirken. Hellhörigkeit und Gesprächsbereitschaft sind besonders wichtig. Sonst bleibt vielfach nur die Verhandlung über eine Vertragsbeendigung gegen Abfindung wegen Unerträglichkeit des Arbeitsklimas.

Autor: RA Johannes Linsig, 80639 München, Fachanwalt für Arbeitsrecht

2. Keine Ehe ohne Ehevertrag?
Wer braucht einen Ehevertrag, wer braucht ein Testament?
In vielen Fällen ist es günstig, Regelungen zu treffen, die beim Scheitern einer Ehe oder beim Tod greifen. Ansonsten können unerwünschte Folgen eintreten. Ein Selbstständiger verliert z. B. durch die Ehescheidung und eine falsche Vermögensdisposition, einen falschen Ehevertrag oder eine unpassende, meist gesetzliche Güterstandsregelung seine Erwerbsquelle. Im Falle des Todes tritt bei fehlendem Testament die gesetzliche Erbfolge ein, die auch Eltern und Geschwister bei kinderlosen Paaren bedenkt oder die Mutter von volljährigen Kindern zu Verkauf von Eigentumswohnung oder Haus wegen des Fehlens eines Testaments zwingt.
Was nützt ein Ehevertrag?
Da in Deutschland ein Drittel aller Ehen scheitert, ist es sinnvoll einen Ehevertrag zu schließen. Darin kann zwischen den Ehepartnern die Aufteilung der Güter, der Umfang und das Bestehen von Unterhalts- oder Versorgungs-(Renten)-ansprüchen sowie Umgang und elterliche Sorge für Kinder geregelt werden.

Ein Ehevertrag beugt auch Streitigkeiten im Falle des Scheiterns der Ehe vor. Die Eheleute können zu einer Zeit, in der sie noch freundlich und fair miteinander umgehen, sachgerechte Lösungen treffen.
Wann wird ein Ehevertrag geschlossen?
Ein Ehevertrag kann sowohl vor der Hochzeit als auch während der Ehe geschlossen werden. Oft ist es sinnvoll, dass Verlobte bereits für den Fall der Eheschließung einen Ehevertrag schließen. Auch im Laufe einer Ehe kann sich noch die Notwendigkeit ergeben, einen Ehevertrag zu schließen, insbesondere wenn ein Ehepartner besondere Risiken auf sich nimmt und die Vermögensmassen geteilt werden oder getrennt bleiben sollen.

Wie schließt man einen Ehevertrag?
Die rechtliche Materie, die durch einen Ehevertrag geregelt wird, ist komplex. Daher ist eine Vorbereitung, Beratung und der Entwurf durch einen Rechtsanwalt sinnvoll. Da im Ehevertrag weitreichende wirtschaftliche und persönliche Regelungen erhalten sind, ist gesetzlich zudem vorgeschrieben, den Vertrag nachfolgend notariell beurkunden zu lassen.
Was ist Inhalt eines Ehevertrages?
Erste Überlegung muss sein, was im Ehevertrag zu regeln ist. Hierbei kann mit einem Rechtsanwalt in einer ersten Beratung besprochen werden, wie und was geregelt werden soll und welche Folgen diese Regelungen hätten. Dann wird auf Grund eines solchen Beratungsgesprächs ein Ehevertrag vom Rechtsanwalt entworfen und beiden Ehepartnern vorgelegt.

Diesen Entwurf sollten beide Ehepartner miteinander durchgehen und erärtern. Dann könnte nach Beseitigung von Unklarheiten beraten werden, welche Änderungen erforderlich sind und nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt in den Vertrag aufgenommen werden. Sobald beide Eheleute (oder Verlobte) mit der gefundenen Gesamtregelung einverstanden sind, wird der Entwurf an den Notar übermittelt, der diesen dann anschließend beurkundet. Wegen der bestehenden Neutralitätsverpflichtung ist der Notar gehalten, die von den Ehepartnern gewünschte Vereinbarung auf Vor- und Nachteile beider Parteien zu überprüfen.
Welche Wahlmöglichkeiten für einen Ehevertrag gibt es?
Das deutsche Ehegüterrecht kennt drei Güterstände:

1. gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft): Das bedeutet, dass die Vermögen der Eheleute getrennt sind und bleiben, kein Ehepartner für die Schulden des anderen haftet, auch keine gemeinsame Haftung für Schulden besteht sofern nicht diese gemeinsam aufgenommen wurden oder gegenseitige Bürgschaften gestellt wurden. Bei der Zugewinngemeinschaft kann jeder Ehepartner grundsätzlich über sein Vermögen frei verfügen, die Zustimmung des anderen Eheteils ist nur erforderlich, sofern er über Haushaltsgegenstände oder sein Vermögen im Ganzen verfügen will.
Für den Fall der Ehescheidung ist ein erreichter Zugewinn auszugleichen. Hierbei werden die Anfangs- und Endvermögen beider Ehepartner verglichen. Aus der Differenz der sich ergebenden Summen wird der auszuzahlende Ausgleichsanspruch errechnet. Dieser stellt die Hälfte des errechneten Saldos zwischen den ermittelten Vermögensdifferenzen dar.

Gerade dieser Zugewinnausgleich kann eine Existenzbedrohung für einen Ehegatten darstellen, wenn das erwirtschaftete Vermögen eines Ehepartners in einem Unternehmen steckt, das durch die Scheidung liquidiert werden müsste.
2. Gütertrennung: Diese kann allein durch notariellen Ehevertrag vereinbart werden. Ein Ausgleich der unterschiedlich erwirtschafteten Vermögensdifferenz bleibt ausgeschlossen. Dies gilt auch bei der Scheidung. Jeder Partner ist frei in der Verfügung über sein Vermögen, auch im Ganzen.

Gütertrennung kann sinnvoll sein zum Schutz eines Unternehmens im Fall der Ehescheidung, wenn begüterte Ehepartner die Ehe schließen, auch wenn Ehepartner im höheren Alter neuerlich heiraten.

Wie alle Güterrechtsfragen muss auch die Wahl der Gütertrennung sorgfältig überdacht werden. Gerade auch die Gütertrennung hat erbrechtliche Folgen. Es kann sich durchaus nachteilig auswirken, wenn dieser Güterstand gewählt wird. So ergeben sich u. A. Nachteile bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
In einer anwaltlichen Beratung muss ermittelt werden, was auch in steuerlicher Hinsicht für die Eheleute das Günstigste ist.

3. Gütergemeinschaft: Bei diesem Güterstand wird das Vermögen beider Ehepartner, auch das vor der Hochzeit erworbene, gemeinschaftliches Eigentum. Über dieses kann dann nur gemeinschaftlich verfügt werden. Nur in der Gütergemeinschaft haften Ehepartner für alle ihre Verbindlichkeiten auch gemeinsam. Durch diese Komplikationen, Risikoerhöhung und Schwerfälligkeit der Verfügungsmöglichkeiten dürfte der Gütergemeinschaft geringe Bedeutung zukommen und nur in Ausnahmefällen sinnvoll für Eheleute sein. Früher war er zur Sicherung von landwirtschaftlichen Vermögen regional sehr verbreitet.
Welche unterhaltsrechtlichen Regelungen können im Ehevertrag getroffen werden?
Sowohl der Unterhalt des Ehegatten während der Trennung, nach der Scheidung als auch Kindesunterhalt für den Fall der Trennung oder Scheidung der Eheleute kann bereits im Ehevertrag festgelegt werden. Dies kann bei sehr variablen oder sehr hohen Einkünften oder Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern aus verschiedenen Ehen oder Beziehungen sinnvoll und naheliegend sein, damit Streitpotenzial für mögliche Trennungen und für das Zusammenleben ausgeschlossen wird. Hierzu ist ausführliche Beratung und auch immer wieder Überprüfung, ob die Regelung den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen entspricht, erforderlich.
Welche Regelungen sind zum Versorgungsausgleich zu treffen?
Der Versorgungsausgleich ist bei Durchführung der Ehescheidung von Gesetzes wegen vorzunehmen. Hierbei werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften beider Eheleute verglichen und sind auszugleichen.

Ein solcher Ausgleich kann, wenn eine faire anderweitige Regelung getroffen ist oder der Unterhalt im Alter anderweitig durch Vermögen oder bereits erworbene Versorgung gesichert ist, ausgeschlossen werden. So können Rentenanwartschaften, die ein Ehepartner noch während der Ehe erwirbt und sein Alterseinkommen sichert, von Zugriff durch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.
ivw
RALinsig   Augustenstraße 8   80333 München   Tel +49 (0) 89 / 542 642 0